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Verkaufs- und Lieferbedingungen der
Rosa Heinz® GmbH
Straßfeld 6
D - 85777 Fahrenzhausen

(Stand: Januar 2014)

ALLGEMEINES

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen und für alle unsere Angebote und Verträge über von uns zu erbringende Lieferungen und Leistungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle unsere künftigen Erklärungen, Angebote und Verträge, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns in vollem Umfang unverbindlich und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

I    ANGEBOT, VERTRAGSSCHLUSS
Unsere Angebote sind in Bezug auf Angaben zu Beschaffenheit, Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeit stets unverbindlich und freibleibend. Von uns gelieferte Unterlagen wie Zeichnungen, Entwürfe und andere Vorlagen und Originale sind nur leihweise überlassen und bleiben unser Eigentum. Bestellungen des Vertragspartners sind bindend. Mündliche, fernmündliche und telegraphische Abreden sind nur bei nachträglicher schriftlicher Bestätigung durch uns gültig. Sie werden erst durch schriftliche Bestätigung von uns bindend.

II    VERTRAGSGEGENSTAND, FÜLLGUTVERTRÄGLICHKEIT, LIEFERUNG, LEISTUNG
Wir sind verpflichtet, nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen, dem Stand von Wissenschaft und Technik bei Vertragsschluss und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Unwesentliche Änderungen im Sinne eines Produktions- oder technischen Fortschritts und handelsübliche Abweichungen in Menge, Gewicht, Maßen, Materialzusammensetzung, Materialaufbau, Struktur, Oberfläche und Farbe gegenüber dem Muster, dem Angebot in Prospekten, Preislisten oder dem Vertrag bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen, den Verwendungszweck oder die Gebrauchsfähigkeit nicht berühren und dem Besteller zumutbar sind. Wir haften nicht für die Kompatibilität unserer Produkte mit dem Füllgut des Bestellers in Hinblick auf chemische Beständigkeit , gesetzliche Erfordernisse und physikalische Eigenschaften. Es ist uns gestattet, Leistungen nach diesem Vertrag insgesamt oder zum Teil an geeignete und qualifizierte Subunternehmer zu übertragen. Der Kunde verpflichtet sich, mit Mustern Füllgutverträglichkeitsversuche und Auslagerungstest durchzuführen, ob die Verpackungsmaterialen von uns für die geplanten Füllgüter geeignet sind und sich mit diesen vertragen. Der Lieferer garantiert nicht die Eignung der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck. Genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Unsere Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung an den Besteller. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt jedoch grundsätzlich die Abklärung aller technischen Fragen und der Einzelheiten der Ausführung unter Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Bestellers voraus. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Lieferer die Ware am letzten Tage der vereinbarten Frist ab gesandt hat. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Alle Liefer- und Leistungstermine stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Beruht die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfrist auf höherer Gewalt, z. B. Krieg, Naturgewalten etc. oder Ereignisse wie z.B. Streik etc., so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Der Besteller ist zur Abnahme der Ware verpflichtet, sobald diese zur Übernahme bereitsteht. Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Stückzahlen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Angemessene Teillieferungen, sowie Abweichungen von den Bestellungen, besonders bei Sonderanfertigungen und palettenverpackter Ware, bis zu +/- 10 % sind zulässig. Mindestauftragswert beträgt 25 Euro. Bei Abschlussaufträgen (Kontrakten) verpflichten wir uns, die bestellte Menge ganz oder in notwendigen Teilen anzufertigen und für den Besteller während der Dauer des Vertragszeitraums auf Lager zu halten. Die bestellte Menge muss bis zum vereinbarten Endabnahmetermin ausgeliefert sein. Der Endabnahmetermin geht aus der Auftragsbestätigung hervor. Eine kontinuierliche Abnahme in Teilpartien während der Vertragslaufzeit gilt als vereinbart. Lässt sich nach Ablauf der Hälfte der Vertragslaufzeit absehen, dass der Vertrag nicht bis zum Endabnahmetermin erfüllt sein wird, sind wir berechtigt eine Vorab Berechnung ohne Auslieferung in Rechnung zu stellen.

III    GEFAHRENÜBERGANG, VERSENDUNG, RÜGEPFLICHTEN
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ (EXW – D-85777 Fahrenzhausen) vereinbart, wobei wir berechtigt sind die Versandart zu bestimmen. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden mit Ausnahme von Paletten nicht von uns zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung dieser Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware von uns die Versandstation verlässt; dieses gilt auch dann, wenn der Vertragspartner die Kosten für den Versand nicht zu tragen hat. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist. Verzögert sich die Absendung der Ware durch einen Umstand, den wir nicht zu vertreten haben, oder machen wir von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft über.

IV    MÄNGEL, GEWÄHRLEISTUNG, VERJÄHRUNG Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und zwar auch dann, wenn die Auslieferung nicht an ihn, sondern an einen von ihm benannten Dritten erfolgt. Handelsübliche bzw. geringfügige Toleranzen bzgl. Maß, Gewicht etc. führen nicht zu einem Mangel. Werden die Mängel während der Verwendung, z. B. Befüllung, bekannt, so ist die Verwendung sofort einzustellen. Mängelrügen, Fehlmengen, Falschlieferungen oder sonstige Beanstandungen sind sofort nach Kenntnisnahme vorab fernmündlich oder per Telefax anzuzeigen. Dem Lieferer ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen. Offensichtliche Mängel und Abweichungen sind uns spätestens 72 Stunden nach Empfang der Ware anzuzeigen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeder Art, können nicht gegen uns geltend gemacht werden. Hierunter fallen vor allem Schäden, die durch den Verlust von Füllgut oder durch ausgelaufenes Füllgut entstanden sind, ferner auch solche Schäden, die dadurch eingetreten sind, dass das Füllgut unbrauchbar geworden ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits oder seitens unseres Erfüllungsgehilfen eingetreten ist oder wenn der Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrührt.
Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung des Bestellers sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir auch nicht für Veränderungen des Zustands unserer Produkte durch unsachgemäße Lagerung oder ungeeignete Betriebsmittel sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Die Gewähr erstreckt sich auch nicht auf Mängel, die auf der Wahl ungeeigneten Materials beruhen; Mängel sind ausgeschlossen, wenn der Besteller ungeeignetes Material wählt. Für die gelieferte Ware übernimmt der Lieferer in der Weise Gewähr, dass Waren, an denen Fehler nachgewiesen werden, nach Wahl des Lieferers nachgebessert oder kostenlos durch neue Gegenstände ersetzt werden. In diesem Falle sind die untauglichen Stücke dem Lieferer zurückzugeben. Sollte die Nacherfüllung durch uns fehlschlagen, so kann der Besteller Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung verlangen. Liegt nur eine geringfügige Vertragswidrigkeit vor, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern nur ein geringfügiger Fehler der Kaufsache vorliegt, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigt, ist nach dem Gesetz keine Haftung des Verkäufers gegeben. Erst wenn die Nacherfüllung mehrfach fehlschlägt, kann der gewerbliche Käufer die übrigen Rechte wie Minderung und Rücktritt geltend machen. Dies ist insbesondere bei nur unerheblichen Abweichungen von der Beschaffenheit der Fall. Weitergehende oder andere Rechte wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

V    HAFTUNG
Darüber hinausgehende Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere Schaden Ersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Vertragspartners bestehen nur in dem Umfang der Bestimmungen zum Schadenersatz und zur Haftung dieser Lieferbedingungen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, also nicht für die Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten. Wir haften nicht für Mangelfolgeschäden, Schäden oder unerlaubter Handlung, des weiteren nicht für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Außervertragliche Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, verjähren 12 Monate nach Gefahrenübergang, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Diese Verjährungsfrist gilt auch dann nicht, wenn uns grobes Verschulden vorzuwerfen ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder der Verlust des Lebens.

VI    EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen (einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Eine Forderungsabtretung darf nicht mehr als 120 % der vorhandenen Außenstände überschreiten. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag. Wir, der Lieferer, sind berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware jederzeit an der Stelle, wo sie sich befindet, zu besichtigen.

VII    PREISE, ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT
Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Werk ohne Umsatzsteuer (=Mwst) und ohne andere auf die Abgabe oder den Warenverkehr erhobene öffentliche Abgaben, ohne Verpackung, Versicherung, Fracht, sofern nicht jeweils ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, stellen wir unsere Rechnung mit der Lieferung und ist innerhalb 14 Tagen zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung und ist ansonsten unzulässig. Gerät der Besteller schuldhaft in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wir sind zur Annahme von Wechseln und Schecks nicht verpflichtet. Die mit der Übermittlung des Rechnungsbetrages verbundenen Risiken und Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Wir sind auch berechtigt, Zahlungen auf die älteste fällige Forderung zu verrechnen. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu. Bei einem schuldhaften Zahlungsverzug des Bestellers sind wir immer berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu kündigen und die gesamte Restschuld aus der Geschäftsverbindung fällig zu stellen und sofortige Bezahlung zu verlangen. Ferner sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen und für die eventuell noch nicht produzierte Ware vom Vertrag zurückzutreten.

VIII    ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, WIRKSAMKEIT
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Freising. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.